AGB
Geltungsbereich
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) gelten für alle über den Online-Shop der TONINGmbH („Anbieter“) geschlossenen Verträge und Aktivitäten zwischen Anbietern und Kunden, unabhängig davon, ob der Kunde Verbraucher oder Unternehmer ist. Der Kunde ist Verbraucher, soweit die Zwecke der überwiegenden Bestellung weder seiner gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Maßgebend ist der Abschluss der jeweils gültigen Fassung der AGB.
Abweichende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter werden nicht anerkannt und sind damit kein Vertragsbestandteil, auch wenn der Anbieter diesen nicht widerspricht. Selbst wenn der Anbieter auf ein Schreiben Bezug nimmt, das fremde Geschäftsbedingungen enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen. Nur wenn der Anbieter der Geltung anderer Geschäftsbedingungen ausdrücklich schriftlich zustimmt, findet diese Anwendung.
Vertragsschluss
Die Präsentation und Bewerbung von Waren im Online-Shop durch den Anbieter stellen kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrags dar.
Der Besteller kann die Waren im Onlineshop auswählen und diese durch Anklicken des Buttons „In den Warenkorb“ in den Warenkorb legen. Eingabefehler können bis zu dem Klick auf den Button „zahlungspflichtig bestellen“ über die Buttons „Bestellung überprüfen“ und die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden. Durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Besteller ein verbindliches Angebot zum Kauf der sich im Warenkorb befindenden Waren ab. Der Kunde ist an sein Angebot zwei Wochen nach Abgabe des Angebots gebunden. Etwaige Widerrufsrechte des Kunden bleiben hiervon unberührt.
Nach Eingang der Bestellung des Kunden beim Anbieter erhält der Kunde eine Empfangsbestätigung, mit der der Eingang seiner Bestellung bestätigt wird. Es handelt sich dabei noch nicht um die Annahmeerklärung. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn der Anbieter das Angebot des Kunden durch Annahmeerklärung, die mit ausdrücklicher E-Mail versandt wird, oder durch Lieferung der Ware annimmt.
Sollte die Lieferung der vom Kunden bestellten Ware nicht möglich sein, etwa weil die entsprechende Ware nicht auf Lager ist, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Der Anbieter wird den Kunden hierüber unverzüglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.
In der E-Mail, mit der die Annahmeerklärung versandt wird, oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung dem Kunden auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird durch den Anbieter unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert; Er ist für den Kunden jedoch nicht zugänglich.
Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
Lieferung
Der Anbieter ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.
Sofern im Online-Shop des Anbieters keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt die Lieferzeit zwei bis fünf Werktage (Montag bis Freitag).
Die vom Anbieter angegebenen Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt der Auftragsbestätigung des Anbieters. Ist der Kunde zur Vorleistung verpflichtet, berechnen Sie sich die Lieferzeiten vom Zeitpunkt des Erhalts der Vorleistung.
Unter folgendem Link sind die Versandkosten einzusehen: https://tonin.de/pages/versandkostentabelle
Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum des Anbieters.
Preise und Versandkosten
Alle Preise, die auf der Webseite des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
Versandkostentabelle
Die Versandkosten werden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen, sofern der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht. In diesem Fall erstattet der Anbieter die Versandkosten, soweit dadurch keine zusätzlichen Kosten entstanden sind, dass der Verbraucher sich für eine andere Art der Lieferung als die vom Anbieter angebotene günstigere Standardlieferung entschieden hat.
Erfüllt der Anbieter die Bestellung des Kunden durch Teillieferung gemäß hat der Kunde nur die Versandkosten für die erste Teillieferung zu tragen. Erfolgt die Teillieferung auf Wunsch des Kunden, entstehen für jede Teillieferung Versandkosten, die vom Kunden zu tragen sind.
Ist der Kunde Verbraucher und macht Gebrauch von seinem Widerrufsrecht, trägt der Kunde die unmittelbaren Kosten der Rücksendung.
Zahlungsmodalitäten
Die Zahlung des Kaufpreises wird unmittelbar mit Vertragsschluss fällig.
Der Kunde kann die Zahlung per Sofortüberweisung, Stripe, Klarna Rechnung, Apple Pay, Amazon Pay oder PayPal vornehmen.
Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen. Wenn dem Anbieter ein höherer Verzugsschaden nachweisbar ist, ist er berechtigt, diesen geltend zu machen.
Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
Der Kunde darf Forderungen des Anbieters nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen aufrechnen.
Der Kunde kann sein Zurückbehaltungsrecht aus § 273 BGB nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch aus demselben Vertragsverhältnis herrührt.
Gewährleistung
Der Anbieter haftet für Sach- und Rechtsmängel nach den jeweils geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere nach §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Anbieter gelieferte Waren zwölf Monate.
Eine Garantie besteht nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zur jeweiligen Ware übergeben wurde. Eine Herstellergarantie ist eine Garantie des Herstellers und stellt keine Übernahme einer Garantie durch den Anbieter dar.
Bestimmungen zur Nacherfüllung
Der Kunde kann als Nacherfüllung grundsätzlich nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels („Nachbesserung“) oder die Lieferung einer mangelfreien Sache („Nachlieferung“) verlangen; Es gilt § 439 BGB.
Hat der Kunde gegen den Anbieter einen Anspruch auf Nacherfüllung und wählt die Nachbesserung, so ist Ort der Nacherfüllung der Ort der Niederlassung/Geschäftssitz des Anbieters.
Rücksendung bei Verlangen der Nacherfüllung
Der Kunde wird gebeten, bei Rücksendung der Ware nach Möglichkeit die Originalverpackung zu verwenden, auch wenn diese durch Öffnen zur Funktionsprüfung beschädigt sein sollte. Der Kunde ist hierzu nicht verpflichtet, durch Rücksendung in Originalverpackung jedoch zu verhindern, dass der Anbieter unter Umständen Wertersatz wegen der fehlenden Originalverpackung verlangt.
Der Kunde wird gebeten, den Anbieter per E-Mail (info@tonin.de) zurückzusenden, um ein Rücksendeetikett zu erhalten. Anschließend kann er das Paket kostenlos zurücksenden.
Haftung
Die Haftung des Anbieters ist ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser leicht fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Die Haftungsbestimmungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
Die Vorschriften des Produkthaftungsrechts bleiben unberührt.
Urheberrechte
Der Anbieter hat an allen Bildern, Filmen und Texten, die im Online-Shop veröffentlicht werden, Urheberrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte ist ohne die ausdrückliche Zustimmung des Anbieters nicht gestattet.
Widerrufsbelehrung
Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert wird.
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, innerhalb von vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. Hut.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, TONIN GmbH, Butzweilerhofallee 3, 50829 Köln, Tel.: 02446/ 8098131, E-Mail: info@tonin.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen gewählt, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigere Standardlieferung haben), unverzüglich und spätestens innerhalb von vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens innerhalb von vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an die TONIN GmbH zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen abwesend sind.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur dann aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen möchten, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An: TONIN GmbH …. , Tel.: +49 (2446) 809 81 31, E-Mail: info@tmx-trigger.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren
Bestellt am ()/erhalten am ()
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
Ende der Widerrufsbelehrung
Schlussbestimmungen:
Der Kunde bedarf der schriftlichen Zustimmung des Anbieters für eine Abtretung seiner Rechte unter diesem Vertrag. § 354a HGB bleibt unberührt.
Auf Verträge zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung. Ist der Kunde Verbraucher und hat zum Zeitpunkt seiner Bestellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land, bleiben die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt.
Ist der Kunde Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlich Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Anbieter und dem Kunden der Sitz des Anbieters.
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam oder nichtig sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleibt die Wirksamkeit dieses Vertrags im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder nichtigen Bestimmung tritt im Fall, dass dispositives Recht nicht zur Verfügung steht oder die Anwendung dispositiven Rechts zu einem untragbaren Ergebnis führen würde, diejenige wirksame Regelung, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung möglichst nahe kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. nichtigen Bestimmung verfolgt haben. Soweit eine oder mehrere Bestimmungen dieser Vertragsregelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen dieses Vertrags und dem Zweck dieses Vertrags vereinbart hatten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hatten.
